Kirchner Maschinen- und Apparatebau GmbH
Kirchner Maschinen- und Apparatebau GmbH

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Geltung

  1. Für alle unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, Verträge, Vereinbarungen und Lieferungen gelten nachfolgend abgedruckte Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, haben auch ohne unseren schriftlichen Widerspruch keine Geltung.
  3. Soweit sich einzelne Regelungen des Vertrages oder dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen als unwirksam erweisen sollten, bleibt der Vertrag im übrigen verbindlich.
    Erforderlichenfalls ist er um einen Regelung zu ergänzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich gewollt haben.

II. Angebote, Unterlagen, Änderungsvorbehalt

  1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder fernmündlich getroffene Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
  2. Die zu Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts - und Maßangaben sind nur Annäherungswerte und nur als solche maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums - und Urheberrecht vor: sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und Unterlagen sind auf Verlangen oder wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, zurückzugeben.
  3. Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Ware sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich stets ab Werk, bei Inlandsgeschäften zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Kosten für Versicherung , Verpackung und Zollgebühren werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Dabei können wir nach unserer Wahl entweder eine Pauschale oder die effektiven Kosten berechnen.
  2. Soweit sich die Gestehungskosten, die wir bei unserer Preisabgabe gegenüber dem Besteller bei Vertragsabschluss zugrunde gelegt haben, nachträglich erheblich verteuern, sind wir zu einer angemessenen Anpassung unseres Verkaufspreises berechtigt. Eine Änderung der Gestehungskosten im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere dann vor, wenn unsere Zulieferanten den Preis für die Vertragsware oder deren Bauteile anheben, wenn Zölle oder sonstige Einfuhrgebühren steigen oder wenn sich die Währungsparitäten gegenüber der am Tag des Vertragsabschlusses maßgeblichen Verhältnissen zu unseren Ungunsten verschieben. Eine Preisanpassung ist angemessen, wenn sich ihr Umfang im Rahmen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen hält. Führt die Preisanpassung zu einer Preissteigerung von mehr als 20% und kommen wir einer schriftlichen Aufforderung des Bestellers, die Preisanpassung auf den Rahmen von 20 % zu beschränken, nicht binnen 2 Wochen nach, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Die Zahlungen sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, zu leisten in bar ohne jeden Abzug, vorbehaltlich der folgenden Bedingungen bei unserer Zahlstelle und zwar
    a) bei Lieferung im Inland 1/3 bei Empfang der schriftlichen Auftragsbestätigung, Rest unverzüglich nach Erhalt der Rechnung netto Kasse
    b) bei Lieferung in das Ausland 1/3 bei Bestellung, Rest gegen Akkreditiv. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach endgültiger Einlösung als wirksame Zahlung. Andere Zahlungsbedingungen sind nur verbindlich, falls ausdrücklich eine Sondervereinbarung getroffen wurde.
  4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Basissatz, mindestens aber in Höhe von 5% berechnet. Die Zinsen sind sofort zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns ebenso vorbehalten, wie dem Besteller der Nachweis, dass uns insoweit ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser Schaden wesentlich niedriger als die vorbezeichneten Pauschalen ist. Der Beginn des Zinsenlaufs wird dem Bestseller mitgeteilt.
  5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist ebenso wie die Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen nicht zulässig; das gilt nicht, wenn diese Gegenansprüche unbestritten, rechtkräftig festgestellt oder entscheidungsbereit sind.
  6. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Bestellers derart, dass die Erfüllung unserer Forderungen gefährdet erscheint, so können wir sofortige Zahlung verlangen. Bei noch nicht ausgeführten Aufträgen sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten jeweils die obigen Bedingungen.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentum an allen gelieferten Maschinen und Gegenständen vor. Das Eigentum geht jeweils erst nach vollständiger Bezahlung auf den Besteller über. Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus dieser Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in einer laufenden Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Von dieser Befugnis werden wir keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller unsere abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretungen mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in voller Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
  3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne und jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung und der Vermischung Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
  4. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die Sache als Hauptsache anzusehen, so erhalten wir vom Besteller anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache dem Besteller gehört. Für die durch die Verarbeitung und Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
  6. Der Besteller ist verpflichtet, alle noch in unserem Eigentum befindlichen Maschinen und sonstigen Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und sie an weithin sichtbarer Stelle deutlich als unser Eigentum zu kennzeichnen.
  7. Jede von vorstehenden Regelungen abweichende Verfügung über diese Gegenstände, ohne unsere Zustimmung, ist dem Besteller untersagt, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und sonstigen Gegenstände von Dritten gepfändet oder sonst in Anspruch genommen werden, ist der Besteller verpflichtet, uns hiervon sofort auf schnellstem Wege, wenn möglich telefonisch, fernschriftlich oder per Telekopie zu verständigen. Der Besteller ist verpflichtet, uns ein etwaiges Pfändungsprotokoll sowie einen eidesstattliche Versicherung über die Identität der gepfändeten Gegenstände zu übersenden.
  8. Wird die Ware im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so bleibt der Käufer grundsätzlich - sofern nicht das Abzahlungsgesetz zur Anwendung kommt - zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet, es sei denn, dass etwas anderes bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ausdrücklich erklärt wird. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Besteller.
  9. Bei Exportgeschäften in Länder, in denen der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht rechtswirksam ist, behalten wir uns vor, dies Eigentumsrecht nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften des Empfangslandes zu sichern. Der Besteller ist verpflichtet, hierbei so weit erforderlich mitzuwirken.

V. Lieferung und Lieferfrist

  1. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.
  2. Der Besteller hat die Pflicht, und den offiziellen Namen seiner Anlieferstelle/-station rechtzeitig mitzuteilen; für eventuelle falsche Anlieferungen übernehmen wir sonst keine Verantwortung.
  3. Der Versand für Inlandlieferungen erfolgt ab Werk. Dies gilt auch für Auslandlieferungen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
  4. Die Lieferfrist beginnt, soweit nicht anderes vereinbart ist, entweder nach der endgültigen technischen Klärung des Auftrages oder nach Eingang aller zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Unterlagen und Leistung der Anzahlung; entscheidend ist der jeweils spätere Zeitpunkt.
  5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Besteller mit der Erfüllung seiner wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere der Erfüllung seiner Zahlungspflichten in Verzug befindet.
  6. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer des Leistungshindernisses. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten eintreten. Zu den vorstehenden Umständen zählen insbesondere auch währungs- und handelpolitische Maßnahmen, Streik und Aussperrung, behördliche Anordnungen oder marktbedingte Material- und Warenbeschaffenheitsprobleme. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit. Dieser kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Besteller zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  7. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  8. In zumutbaren Umfang sind wir zu Teilleistungen und ggf. zu Nachlieferungen berechtigt.
  9. Verzug und Ausbleiben der Lieferung/Leistung (Unmöglichkeit) haben wir solange nicht zu vertreten, als uns, unsere Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldungsvorwurf trifft. Im übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Haben wir danach Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Besteller zustehender Schadensersatz auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber auf 5% des Wertes der Teil- oder Gesamtlieferung bzw. -leistung, soweit diese infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes zwingend haften.

VI. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Lieferung und Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert. Unterbleibt die Mitteilung der Versandbereitschaft, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Fabrikgrundstücks auf den Besteller über.
  2. Nur auf besonderen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten wird die Sendung von uns gegen Bruch., Transport. Und Feuerschäden versichert.
  3. Unter Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung versichert wird, da wir bei Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den vollen Wert der Lieferung zugrunde legen und eventuell inzwischen eingetretene Beschädigungen am Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers repariert werden.
  4. Etwaige Rücksendungen gehen immer auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

VII. Annahmeverzug

  1. Für die Dauer des Annahmeverzugs sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten des Bestellers bei uns einzulagern. Wir können uns zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Besteller die durch die Einlagerung entstehenden Kosten zu tragen.
  2. Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme verweigert oder vorher endgültig und ernsthaft erklärt, nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung könne wir 25% des vereinbarten Kaufpreises fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns ebenso vorbehalten, wie dem Besteller der Nachweis, dass tatsächlich kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale ist.

VIII. Aufstellung

  1. Die Aufstellung der Maschinen und Geräte empfehlen wir, durch unsere erfahrenen Monteure vornehmen zu lassen. Für einen Monteur nach außerhalb berechnen wir nebst Reisekosten und Frachtauslagen nebst Werkzeuge.

IX. Mängelrügen, Gewährleistung

  1. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Eintreffen der Ware, verdeckte Mängel binnen gleicher Frist ab Entdeckung durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
  2. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach unserer Wahl einen Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder eine Ersatzlieferung.
  3. Es wird – außer im Falle unseres Verschuldens – keine Gewähr übernommen für ungeeignete, unsachgemäße oder bestimmungswidrige Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besitzer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, Verschleiß, mangelnde Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.
  4. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller, nach Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Ein Recht, etwaige Mängel, ohne unsere Zustimmung, auf unsere Kosten durch Dritte, beseitigen zu lassen oder hier wegen Ansprüche auf Preisminderung zu stellen, steht dem Besteller nicht zu.
  5. Für den Fall, dass der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzt und wir diese Frist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, von uns verweigert wird, dem Besteller in jeder Hinsicht unzumutbar ist oder fehlschlägt, so hat der Besteller das Recht, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  6. Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für ersetzte Teile gelten wieder die hier dargestellten Gewährleistungsregelungen.
  7. Fehlt der Ware im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges eine zugesicherte Eigenschaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Bei Mangelfolgeschäden kann der Schadenersatz wegen Nichterfüllung jedoch nur insoweit verlangt werden, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Besteller gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.
  8. Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in allen Fällen innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrenübergang, Wenn und soweit Anlagen durch uns aufzustellen sind, wird die Gewährleistungsdauer vom Tage der Inbetriebnahme an gerechnet. Unterbleibt jedoch die Aufstellung oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, verbleibt es bei der Gewährleistungsfrist gemäß vorstehendem Satz 1 . Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Dauer etwaiger Nachbesserungsarbeiten.

X. Rechte des Lieferers auf Rücktritt

  1. Für den Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener und von uns nicht zu vertretender Ereignisse (Ziff. V6) sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern diese Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der jeweiligen Leistungen erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken oder zu nachträglichen Unmöglichkeit der vertraglich vereinbarten Ausführung führen.
    Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Soweit wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wird dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitgeteilt. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Besteller zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist angezeigt oder die Verlängerung der Lieferfrist vereinbart wurde.
  2. Ferner haben wir ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn sich nach Vertragsabschluss die Gestehungskosten um 20% oder mehr erhöhen und der Besteller sich nicht binnen 2 Wochen nach Aufforderung zu einer Preisanpassung in Höhe von 20% bereit erklärt (Ziff III.2) .Dasselbe gilt, wenn wir durch unsere Vorlieferanten nicht beliefert werden und dies auf Gründen beruht, die wir nicht zu vertreten haben (Ziff.V.1).
  3. Ein Recht zum Rücktritt steht uns auch zu, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet und der Besteller über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, seine Zahlungen eingestellt oder eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt worden ist.
  4. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren haben wir Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberweisungen und Wertminderung. Nach unserer Wahl können wir die uns zustehenden Ausgleichsansprüche konkret oder pauschal mit 15% des Bestellpreises berechnen. Im Falle der Pauschalierung bleibt dem Besteller unbenommen, nachzuweisen, dass die Ausgleichsansprüche nicht oder in geringerer Höhe entstanden sind

XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung richtet sich nach den in diesen Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Im übrigen werden Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Richtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz vorzuwerfen oder wir müssen für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Davon unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gerichtsstand ist Herzberg am Harz.

Hier finden Sie uns

Kirchner Maschinen- und Apparatebau GmbH
Brambüh 12
37197 Hattorf am Harz

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